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Leistungen

Reisegewerbekarte beantragen

Wenn Sie ein Reisegewerbe betreiben möchten, benötigen Sie in den meisten Fällen eine Reisegewerbekarte. Diese können Sie befristet oder unbefristet erhalten.

Es gibt auch Tätigkeiten im Reisegewerbe, für die Sie keine Reisegewerbekarte benötigen. Wenn Sie eine solche Tätigkeit aufnehmen, müssen Sie diese unter Umständen anzeigen. Weitere Informationen dazu finden Sie in der Verfahrensbeschreibung "Reisegewerbeanzeige für reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten".

Hinweis: Die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten gelten auch für das Reisegewerbe.

Zuständige Stelle

je nach Wohnort: die Stadtverwaltung oder das Landratsamt

411 Kreispolizei, Gewerbe, Bußgeldstelle

Persönlicher Kontakt

Herr Karlheinz Burger

Amtsleiter Ordnungsamt

Telefon07641 451-8100
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Fachbereichsleiter Kreispolizei, Gewerbe, Bußgeldstelle

Herr M. Haas
Telefon07641 451-8104
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Waffen- und Sprengstoff Gesetz, Kreispolizei - Untere Jagdbehörde

J. Piefke
Telefon07641 4518108
Fax07641 451-8199
Gebäude Ates Krankenhaus
Aufgaben

Waffen- und Sprengstoff Gesetz, Kreispolizei - Untere Jagdbehörde

Herr R. Röthele
Telefon07641 451-8129
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Außenprüfung Bereich Waffenaufbewahrung

Herr P. Konnegen
Telefon07641 451-8129
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Außenprüfung Bereich Waffenaufbewahrung

Frau E. Vetter
Telefon07641 451-8001
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Sekretariat Dezernat IV Sicherheit und Ordnung

Jagdscheine, Fischereiwesen

Frau S. Springmann
Telefon07641 451-8110
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Heimgesetz

Frau C. Vollherbst
Telefon07641 451-8111
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Heimgesetz

Frau U. Heß
Telefon07641 4518112
Fax07641 4518199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Heimgesetz

Herr T. Schaffhauser
Telefon07641 451-8107
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Gewerbe- und Gaststättenrecht

Frau S. Beck
Telefon07641 451-8105
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Marktwesen, Reisegewerbe, Sonn- und Feiertagsrecht, gaststättenrechtliche Gestattungen, Ladensöffnungsrecht, Bescheinigung Umsatzsteuerbefreiung, Schornsteinfegerwesen, Bestattungswesen

Frau A. Rombach
Telefon07641 451-8109
Fax07641 451-8198
Gebäude Kaiserstuhlstraße 3
Aufgaben

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Bußgeldstelle

Herr R. Adler
Telefon07641 451-8102
Fax07641 451-8198
Gebäude Kaiserstuhlstraße 3
Aufgaben

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Bußgeldstelle

Frau F. Silberer
Telefon07641 4518117
Fax07641 4518198
Gebäude Kaiserstuhlstraße 3
Aufgaben

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Bußgeldstelle

Frau N. Stipsitz
Telefon07641 451-8132
Fax07641 451-8198
Gebäude Kaiserstuhlstraße 3
Aufgaben

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Bußgeldstelle

Herr J. Wagner
Telefon07641 451-8106
Fax07641 451-8198
Gebäude Kaiserstuhlstraße 3
Aufgaben

Verkehrsordnungswidrigkeiten

Frau B. Koo
Telefon07641 451-8101
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Sekretariat Ordnungsamt

Frau A. Fischer
Telefon07641 451-8103
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Datenerfassung bei der Bußgeldbehörde

Frau S. Zehner
Telefon07641 451-8129
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Sekretariat Ordnungsamt

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Eine Reisegewerbekarte benötigen Sie üblicherweise, wenn Sie

  • gewerbsmäßig,
  • ohne vorhergehende Bestellung und
  • außerhalb Ihrer gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben,
    • Waren anbieten oder ankaufen oder Kundschaft aufsuchen, um deren Bestellungen entgegen zu nehmen (z.B. Händlerinnen und Händler auf Märkten, Betreiberinnen und Betreiber von mobilen Imbisswagen) oder
    • Leistungen anbieten oder Kundschaft aufsuchen, um Bestellungen auf Leistungen entgegen zu nehmen oder
    • unterhaltende Tätigkeiten als Schaustellerin oder Schausteller oder nach Schaustellerart ausüben.

Verfahrensablauf

Die Reisegewerbekarte müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen.

Vor der Aushändigung der Reisegewerbekarte müssen Sie diese unterschreiben.

Erforderliche Unterlagen

  • ausgefülltes Antragsformular
  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
    • bei Unternehmenssitz in Deutschland:
      • bei in einem Register eingetragenen Unternehmen: Auszug aus dem Handelsregister beziehungsweise dem Partnerschaftsregister
      • ansonsten eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))
    • bei Unternehmenssitz im Ausland: Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen.
  • für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:
  • wenn Sie für Versicherungsvermittlung oder -beratung beziehungsweise als Maklerin oder Makler, Bauträgerin oder Bauträger oder für Baubetreuung, Anlageberatung oder Darlehensvermittlung eine Reisegewerbekarte beantragen: zusätzlich Nachweis über geordnete Vermögensverhältnisse
    • bei Wohnsitz in Deutschland üblicherweise:
    • bei Wohnsitz im Ausland: Dokumente aus Ihrem Heimatland, die Ihre geordneten Vermögensverhältnisse nachweisen
  • wenn Sie für Versicherungsvermittlung oder -beratung eine Reisegewerbekarte beantragen: zusätzlich
    • Sachkundenachweis oder -nachweise oder
    • Nachweise der Übertragung der Sachkunde auf eine Aufsichtsperson (Formular)
  • wenn Sie als Sicherheitsdienst eine Reisegewerbekarte beantragen:
    • zusätzlich Nachweis der für den Betrieb erforderlichen Mittel und Sicherheiten
      • bei Wohnsitz in Deutschland üblicherweise Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis
      • bei Wohnsitz im Ausland: Dokumente aus Ihrem Heimatland, die die erforderlichen Mittel und Sicherheiten nachweisen
    • zusätzlich Unterrichtungsnachweis oder -nachweise der IHK oder als gleichwertig anerkannte Nachweise nach der Bewachungsverordnung
  • wenn Sie für Versteigerungen eine Reisegewerbekarte beantragen: zusätzlich Erlaubnis für Versteigerungen (beziehungsweise als öffentlich bestellte Versteigerin oder öffentlich bestellter Versteigerer)
  • wenn Sie als Schaustellerin oder Schausteller eine Reisegewerbekarte beantragen: zusätzlich Nachweis oder Nachweise über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung (Vermögensschadenhaftpflichtversicherung)

Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die zuständige Stelle weitere Dokumente anfordern.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) müssen Sie das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst ausfüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen müssen Sie für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einreichen (z.B. Personalpapiere). Für die juristische Person benötigen Sie außerdem einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister.

Personengesellschaften (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH Co. KG) sind als solche nicht erlaubnisfähig. Daher benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter und jede geschäftsführende Gesellschafterin die Erlaubnis. Für jede dieser Personen müssen Sie ein ausgefülltes Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen einreichen.

Kosten

Die Kosten richten sich nach der Satzung der ausstellenden Gemeinde.

Bearbeitungsdauer

vier bis sechs Wochen

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 27.10.2014 freigegeben.