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Leistungen

Gaststättenerlaubnis beantragen

Für den Betrieb eines Gaststättengewerbes benötigen Sie in bestimmten Fällen eine Erlaubnis.

Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer im stehenden Gewerbe

  • Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder
  • zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft),

wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Ein Gaststättengewerbe betreibt auch, wer als selbstständiger Gewerbetreibender im Reisegewerbe von einer für die Dauer der Veranstaltung ortsfesten Betriebsstätte aus Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, müssen Sie grundsätzlich eine Erlaubnis beantragen.

Keine Erlaubnis benötigen Sie jedoch, wenn Sie lediglich

  • alkoholfreie Getränke,
  • unentgeltliche Kostproben,
  • zubereitete Speisen oder
  • in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste verabreichen.

Wenn Sie in diesen Fällen eine Gaststätte im Reisegewerbe betreiben, benötigen Sie hierfür allerdings eine Reisegewerbekarte.

Für eine Schankwirtschaft beziehungsweise eine Speisewirtschaft, in der üblicherweise auch Getränke ausgeschänkt werden, benötigen Sie also nur dann eine Erlaubnis, wenn es sich um alkoholische Getränke handelt.

Die Gaststättenkonzession können Sie erhalten als

  • Neukonzession,
  • Konzession nach Umbauten oder
  • Erlaubnis für das Führen einer Gaststätte durch eine Stellvertretung.

Zuständige Stelle

die Gaststättenbehörde

Gaststättenbehörde ist, je nach dem Ort, in dem die Gaststätte betrieben wird, die Gemeinde-/Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

411 Kreispolizei, Gewerbe, Bußgeldstelle

Persönlicher Kontakt

Herr Karlheinz Burger

Amtsleiter Ordnungsamt

Telefon07641 451-8100
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Fachbereichsleiter Kreispolizei, Gewerbe, Bußgeldstelle

Herr M. Haas
Telefon07641 451-8104
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Waffen- und Sprengstoff Gesetz, Kreispolizei - Untere Jagdbehörde

Frau S. Keitsch
Telefon07641 451-8108
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Waffen- und Sprengstoff Gesetz, Kreispolizei - Untere Jagdbehörde

Herr R. Röthele
Telefon07641 451-8129
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Außenprüfung Bereich Waffenaufbewahrung

Herr P. Konnegen
Telefon07641 451-8129
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Außenprüfung Bereich Waffenaufbewahrung

Frau E. Vetter
Telefon07641 451-8001
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Sekretariat Dezernat IV Sicherheit und Ordnung

Jagdscheine, Fischereiwesen

Frau S. Springmann
Telefon07641 451-8110
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Heimgesetz

Frau C. Vollherbst
Telefon07641 451-8111
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Heimgesetz

Frau U. Heß
Telefon07641 4518112
Fax07641 4518199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Heimgesetz

Herr T. Schaffhauser
Telefon07641 451-8107
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Gewerbe- und Gaststättenrecht

Frau S. Beck
Telefon07641 451-8105
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Marktwesen, Reisegewerbe, Sonn- und Feiertagsrecht, gaststättenrechtliche Gestattungen, Ladensöffnungsrecht, Bescheinigung Umsatzsteuerbefreiung, Schornsteinfegerwesen, Bestattungswesen

Frau A. Rombach
Telefon07641 451-8109
Fax07641 451-8198
Gebäude Kaiserstuhlstraße 3
Aufgaben

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Bußgeldstelle

Herr R. Adler
Telefon07641 451-8102
Fax07641 451-8198
Gebäude Kaiserstuhlstraße 3
Aufgaben

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Bußgeldstelle

Frau N. Stipsitz
Telefon07641 451-8132
Fax07641 451-8198
Gebäude Kaiserstuhlstraße 3
Aufgaben

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Bußgeldstelle

Herr J. Wagner
Telefon07641 451-8106
Fax07641 451-8198
Gebäude Kaiserstuhlstraße 3
Aufgaben

Verkehrsordnungswidrigkeiten

Frau B. Koo
Telefon07641 451-8101
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Sekretariat Ordnungsamt

Frau A. Fischer
Telefon07641 451-8103
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Datenerfassung bei der Bußgeldbehörde

Frau S. Zehner
Telefon07641 451-8129
Fax07641 451-8199
Gebäude Altes Krankenhaus
Aufgaben

Sekretariat Ordnungsamt

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • Es liegen keine Tatsachen vor, die darauf schließen lassen, dass Sie die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen, zum Beispiel
    • dass Sie alkoholabhängig sind oder
    • befürchten lassen, dass Sie unerfahrene, leichtsinnige oder willensschwache Personen ausbeuten werden oder
    • dem Alkoholmissbrauch, dem verbotenen Glücksspiel, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit Vorschub leisten werden oder
    • die Vorschriften des Gesundheits- oder Lebensmittelrechts, des Arbeits- oder Jugendschutzes nicht einhalten werden.
  • Die Räume zum Betrieb des Gewerbes oder zum Aufenthalt der Beschäftigten müssen nach Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung für den Betrieb geeignet sein.
    Vor allem müssen sie den notwendigen Anforderungen zum Schutz der Gäste und der Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder den sonst zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung notwendigen Anforderungen genügen.
  • Die Gasträume müssen für Menschen mit Behinderungen barrierefrei nutzbar sein.
    Das gilt für Räume in folgenden Gebäuden:
    • Gebäude, für die nach dem 1. November 2002 eine Baugenehmigung für
      • die erstmalige Errichtung,
      • für einen wesentlichen Umbau oder
      • für eine wesentliche Erweiterung erteilt wurde oder
    • falls keine Baugenehmigung erforderlich ist: nach dem 1. Mai 2002 fertiggestellte, wesentlich umgebaute oder erweiterte Gebäude.

Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn eine barrierefreie Gestaltung der Räume nicht möglich ist oder nur mit unzumutbaren Aufwendungen erreicht werden kann.

  • Der Gewerbebetrieb widerspricht im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume nicht dem öffentlichen Interesse.
    Vor allem dürfen keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit zu befürchten sein.
  • Nachweis durch eine Bescheinigung der für Sie zuständigen Industrie- und Handelskammer, dass Sie oder Ihre Stellvertretung über die Grundzüge der für den Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet wurden und mit ihnen als vertraut gelten können.

Verfahrensablauf

Die Gaststättenerlaubnis müssen Sie schriftlich oder in elektronischer Form bei der zuständigen Stelle beantragen. Ihr Antrag muss handschriftlich unterschrieben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. Die Schriftform können Sie auch ersetzen, indem Sie

  • die Erklärung in einem elektronischen Formular abgeben, das von der zuständigen Stelle in einem Eingabegerät vor Ort oder über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Bei einer Eingabe über das Internet müssen Sie Ihre Identität mit der elektronischen ID-Funktion Ihres Personalausweises oder Ihres Aufenthaltstitels nachweisen.
  • eine absender-bestätigte De-Mail an die zuständige Stelle schicken. Absender-bestätigt heißt, Ihr De-Mail-Anbieter bestätigt in der De-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur, dass
    • er genau diesen Nachrichteninhalt von Ihnen entgegengenommen hat und
    • Sie sich für den Versand dieser De-Mail mit der elektronischen ID-Funktion Ihres Personalausweises oder auf einem anderen sicheren Weg statt mit Ihrem Benutzername und Passwort in Ihrem De-Mail-Konto angemeldet haben.

Sie müssen die erforderlichen Angaben machen und diejenigen Unterlagen vorlegen, die für die Beurteilung Ihres Antrags von Bedeutung sein können.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

  • Ausgefülltes Antragsformular
  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers, bei elektronischer Kommunikation der für den jeweiligen Kommunikationsweg vorgeschriebene Nachweis zur Identifikation, zum Beispiel elektronische Signatur, sicherer Identitätsnachweis
  • Für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
    • bei Unternehmenssitz in Deutschland:
      • bei in einem Register eingetragenen Unternehmen: Auszug aus dem Handelsregister
      • ansonsten eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))
    • bei Unternehmenssitz im Ausland: Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen.
  • Für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:
  • Unterrichtungsnachweis der für Sie zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) über die Teilnahme an der Unterrichtung über lebensmittel- und hygienerechtliche Bestimmungen oder Bescheinigung der IHK über das Vorliegen einer Abschlussprüfung eines staatlich anerkannten Ausbildungsberufs, die die Unterrichtung entbehrlich macht
  • Wenn eine Stellvertretung die Gaststätte führen soll, zusätzlich:
    • Antrag auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis
    • persönliche Unterlagen der Stellvertretung
  • Baupläne, Grundrisszeichnungen, Lagepläne

Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die zuständige Stelle weitere Dokumente anfordern.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) müssen Sie das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst ausfüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen müssen Sie für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einreichen, z.B. Personalpapiere. Für die juristische Person benötigen Sie außerdem einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister.

Personengesellschaften (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG) sind als solche nicht erlaubnisfähig. Daher benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter und jede geschäftsführende Gesellschafterin die Erlaubnis. Für jede dieser Personen müssen Sie ein ausgefülltes Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen einreichen.

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gebührensatzung der Gemeinde oder Stadt beziehungsweise nach der Gebührenverordnung des Landratsamts.

Bearbeitungsdauer

Die Behörde muss über Ihren Antrag innerhalb einer Frist von drei Monaten entscheiden. Diese Frist beginnt mit dem Eingang der vollständigen Unterlagen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die beantragte Erlaubnis als erteilt, wenn Ihr Antrag hinreichend bestimmt ist.

Hinweis: Die Behörde kann die Frist einmal angemessen verlängern, wenn dies durch die Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Diese Fristverlängerung muss die Behörde begründen und Ihnen rechtzeitig mitteilen.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium und das Innenministerium haben dessen ausführliche Fassung am 05.07.2018 freigegeben.